AGBxxx

1. Geltungsbereich und Gegenstand der AGB

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Synapix (nachfolgend «Plattform») durch Partner (nachfolgend «Partner») im Rahmen eines White-Label-Vertriebsmodells und wird mit Unterzeichnung des Grundvertrages (nachfolgend „Vertrag“) integrierender Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Partner und der THMW AG mit Sitz in Alte Steinhauserstrasse 21, 6330 Cham, Schweiz (nachfolgend „Plattformanbieter“).
  2. Die Plattform verbleibt im Eigentum des Plattformanbieters. Partner treten gegenüber ihren Endnutzern im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung auf.
  3. Die Nutzung der Plattform ist ausschliesslich juristischen Personen gemäss Art. 52 ff ZGB und Vereinen gemäss Art. 60 ff ZGB erlaubt.
  4. Die Plattform ist modular aufgebaut. Die jeweils gebuchten Module und Funktionen ergeben sich aus den individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen.
  5. Synapix ist ein Produkt der THMW AG, Alte Steinhauserstrasse 21, 6330 Cham, Schweiz.

2. Registrierung und Zugang

  1. Zur Nutzung der Plattform wird dem Partner ein Zugang eingerichtet. Der Partner ist verpflichtet, beim Einrichten des Zugangs vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.
  3. Der Partner haftet für Schäden, die aus der unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten und/oder der nicht zweckgemässen Nutzung oder vertragswidrigen Gebrauch der Plattform resultieren (siehe Ziffer 4 nachfolgend), es sei denn, es trifft ihn kein Verschulden.
  4. Der Weitervertrieb der Plattform unter eigenem Namen (White-Label) ist im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zulässig. Ein Reselling oder eine Unterlizenzierung des Systems als solches ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Nutzung und Verhaltenspflichten

  1. Die Plattform darf nur zu den im Vertrag oder diesen AGB festgelegten geschäftlichen Zwecken genutzt werden.
  2. Es ist insbesondere untersagt:
    • Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen;
    • unbefugte Zugriffe auf Daten vorzunehmen;
    • Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstossen;
    • die Plattform zur Verbreitung von schädlicher Software (z. B. Viren) zu nutzen.
  3. Der Partner verpflichtet sich, bei der Nutzung die Rechte Dritter zu wahren und jegliche missbräuchliche Verwendung der Plattform zu unterlassen.

 

3a. Nutzungsrechte

  1. Ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung verbleiben sämtliche Schutz- und Nutzungsrechte an der Plattform beim Plattformanbieter.
  2. Der Partner erhält eine nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit begrenzte Nutzungsberechtigung.
  3. Jegliche Weitergabe, Vervielfältigung oder Modifikation der Plattform ist untersagt.
  4. Mit Beendigung der Zusammenarbeit erlischt automatisch das Nutzungsrecht, und der Zugang zur Plattform wird deaktiviert.

 

3b. Haftungsausschluss

  1. Der Plattformanbieter haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden. Im Weiteren wird die Haftung vollständig wegbedungen, soweit das gesetzlich möglich ist.
  2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  3. Die Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

4. Gebühren und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Nutzung der Plattform gelten die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Gebühren, die dem Partner vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.
  2. Die Gebühren sind monatlich im Voraus fällig und per Rechnung zu zahlen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Plattformanbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist.
  4. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. gemäß Art. 104 OR. Der Plattformanbieter behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugszins geltend zu machen, sofern vertraglich vereinbart.

5. Höhere Gewalt

  1. Die Parteien haften nicht für Schäden, welche die andere Partei ausschliesslich aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt erleidet. Die Haftung für Ausfälle der Plattform aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen, die ausserhalb des Einflussbereichs der Plattformanbieters liegen, ist deshalb ausgeschlossen.
  2. Als höhere Gewalt gelten Ereignisse, welche ausserhalb der Kontrolle der Parteien liegen, wie insbesondere Krieg, Aufruhr, Epidemien, Pandemien, unverschuldeter Streik, Aussperrung, Blockade, Stromausfall, Cyberattacken, Ein- und Ausfuhrverbote oder Naturkatastrophen.
  3. Ist eine der Parteien infolge höherer Gewalt effektiv / nachweislich verhindert, den Vertrag zu erfüllen, so liegt keine Vertragsverletzung vor. In diesem Fall einigen sich die Parteien bezüglich des weiteren Vorgehens und nehmen dabei auf die gegenseitigen berechtigten Interessen nach Treu und Glauben Rücksicht.

6. Datenschutz

  1. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Der Partner verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze (DSG und DSGVO) einzuhalten und insbesondere die betroffenen Personen gemäß den gesetzlichen Vorgaben über Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung transparent zu informieren.
  3. Falls die THMW AG personenbezogene Daten im Auftrag des Partners verarbeitet, ist eine gesonderte Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) abzuschließen. Diese muss insbesondere Angaben zu Gegenstand, Zweck, Dauer der Verarbeitung, Art der Daten, Kategorien betroffener Personen, zulässigen Subunternehmern sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten enthalten.
  4. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung, einschliesslich der Rechte des Partners, sind in der Datenschutzerklärung einsehbar, die integrierender Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien ist.
  5. Der Partner ist verpflichtet, für seine Endnutzer eine eigene, an seine Tätigkeit angepasste Datenschutzerklärung sowie eigene AGB zu erstellen. Der Plattformanbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit dieser Dokumente.

7. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Die Vertragsbeziehung kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Nach Vertragsende werden alle vom Partner gespeicherte Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten erfordern eine längere Speicherung.

8. Änderungen der AGB

  1. Änderungen dieser AGB werden dem Partner in Textform über die Plattform oder über andere elektronische Mittel mitgeteilt.
  2. Der Partner hat das Recht, den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf dieses Recht wird der Partner in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
  3. Im Fall eines Widerspruchs kann der Plattformanbieter die Zusammenarbeit unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist beenden.

9. Schlussbestimmungen

  1. Plattformanbieter im Sinne dieser AGB ist die THMW AG, Alte Steinhauserstrasse 21, 6330 Cham, Schweiz.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
  3. Es gilt das Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und anderen Kollisionsnormen.
  4. Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.